Allgemeine Geschäftsbedingungen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH
für Online-Verkäufe an Endverbraucher i.S. § 13 BGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH (nachstehend „CGD“) und dem Endverbraucher (nachstehend „Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Form. Etwaige abweichende Bedingungen des Bestellers werden seitens CGD nicht anerkannt, außer CGD stimmt schriftlich ihrer Geltung zu. Sollte der Besteller mit dem Inhalt dieser AGB nicht einverstanden sein, wird dieser von einer weiteren Nutzung dieser Webseite und insbesondere einer Bestellung absehen. Etwaige Fragen des Bestellers im Zusammenhang mit diesen AGB können per E-Mail an [email protected] gerichtet werden.
1. Vertragsschluss, Aktualisierung dieser AGB
1.1 Getätigte Online-Bestellungen stellen für CGD ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den Bedingungen dieser AGB dar. Dieser wird erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn CGD den oder die bestellten Artikel an den Besteller versendet. Über bestellte Artikel, die nicht in den Lieferpapieren genannt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande, CGD wird mit dem Besteller jedoch Kontakt aufnehmen und mit ihm abklären, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt seine Bestellung (gegebenenfalls durch Zusendung eines alternativen im Lager von CGD verfügbaren Artikels) ausgeführt werden kann. Dem Besteller wird seitens CGD empfohlen, die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Online-Bestellung sorgfältig vor deren Abschluss zu prüfen und sich diese auszudrucken bzw. elektronisch zu speichern. CGD übersendet dem Besteller unverzüglich nach Bestelleingang und erfolgter Autorisierung der Bestellung und Zahlung auf elektronischem Weg eine Bestätigung seiner Bestellung.
1.2 CGD behält sich ausdrücklich vor, ihren Webauftritt wie auch diese AGB selbst von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, sowie zu ergänzen und/oder zu ändern, ohne dass der Besteller hierüber gesondert benachrichtigt wird oder ihm hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen. Bereits vor Änderung dieser AGB getätigten Bestellungen werden auf der Basis der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB ausgeführt.
2. Angabe und Schutz von Bestelldaten
2.1 Der Besteller versichert, dass die für die Ausführung der Bestellung einschließlich der Bezahlung der bestellten Artikel erforderlichen Angaben und Informationen zutreffend und vollständig sind, er seine Identität wahrheitsgemäß angegeben hat, er mindestens 18 Jahre alt sowie berechtigt und in der Lage ist, die Bestellung zu tätigen sowie die entsprechenden Zahlungen zu leisten.
2.2 Die Verarbeitung und der Schutz der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt gemäß den Datenschutzrichtlinien von CGD, online abrufbar unter www.campingaz.com/de/t-datenschutz.aspx. Diese werden mit aller gebotenen Sorgfalt seitens CGD behandelt und gespeichert. Eine Haftung seitens CGD für einen Datenverlust oder einen Datenmissbrauch seitens Dritter besteht jedoch nur, wenn CGD dies zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. CGD wird die personenbezogenen Daten des Bestellers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, die auch durch Anklicken eines entsprechenden Buttons im Rahmen der Bestellung erfolgen kann, nicht an Dritte zu Marketing- oder allgemeinen Werbezwecken weitergeben.
3. Nutzung der Webseiten von CGD
3.1 Der Besteller sichert ferner zu, dass er die Webseiten von CGD nur zu legitimen Zwecken im Rahmen und dem Umfang der geltenden anwendbaren gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nutzt. Insbesondere wird der Besteller keine Viren und/oder sonstige Schadsoftware oder sonstige digitale Elemente auf die Webseiten laden oder anderweitig übertragen, die sich negativ auf den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Webseiten und der damit verbundenen Computer und Server auswirken könnten.
3.2 Gleiches gilt für Informationen und Materialien mit diffamierendem oder sittenwidrigem Inhalt und solche, die das geistige Eigentum Dritter verletzen. Im Übrigen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen Coleman EMEA, online abrufbar unter www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx.
4. Bestellungen, Liefermodalitäten, Nutzung
4.1 CGD ist nach besten Kräften bemüht, die bestätigten Onlinebestellungen des Bestellers innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Werktagen an seine von ihm angegebene Lieferadresse zu liefern. Sämtliche Angaben von CGD zu deren Verfügbarkeit, dem Versand und/oder der Zustellung eines Artikels stellen jedoch lediglich voraussichtliche Angaben und bloße Richtwerte sowie keine verbindlichen Versand- und Liefertermine dar, außer CGD hat in ihrer Auftragsbestätigung dies ausdrücklich als verbindlichen Termin bezeichnet. Werden der Besteller oder eine von ihm beauftragte Person nicht unter der von ihm genannten Lieferadresse angetroffen, obwohl der seitens CGD beauftragte Spediteur oder sonstige Beförderer der Waren ihn mit angemessener Vorankündigung über den Lieferzeitpunkt informiert hatte, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Zustellung der betreffenden Artikel. CGD haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die CGD nicht zu vertreten hat, wie etwa Fälle höherer Gewalt oder weil ein Lieferant von CGD seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall ist CGD berechtigt, von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder dem Besteller ein in Preis und Qualität gleichwertiges anderes Produkt aus dem jeweiligen Sortiment ersatzweise zur Lieferung anzubieten. Erklärt sich der Besteller nicht bereit, das Ersatzprodukt zu akzeptieren, zahlt CGD einen bereits geleisteten Kaufpreis an den Besteller zurück.
4.2 CGD garantiert nicht die jederzeitige Verfügbarkeit bestimmter Artikel, die in ihrem Onlineshop zum Kauf angeboten werden. Falls bestellte Artikel nicht verfügbar sein sollten, wird der Besteller von CGD entsprechend benachrichtigt, in der Regel per E-Mail. Er hat die Wahl, entweder zu warten, bis die betreffenden Artikel an ihn ausgeliefert werden können, einen gleichwertigen von CGD ihm in der Benachrichtigung angebotenen alternativen und verfügbaren Artikel zu akzeptieren und diesen dann bei CGD zu bestellen oder seine Bestellung bezogen auf die nicht zur Verfügung stehenden Artikel zu stornieren und einen bereits geleisteten Kaufpreis insoweit (einschließlich etwaiger bereits von ihm im Voraus geleisteter Versandkosten) erstattet zu bekommen.
4.3 Die Abgabe von Artikeln an den Besteller erfolgt lediglich in haushaltsüblichen Mengen, diese sind ausschließlich zum Zweck der Nutzung und des Verbrauchs durch europäische Endverbraucher bestimmt. Die Herstellergarantie von CGD erstreckt sich ausschließlich auf deren Nutzung, soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich in der Garantieerklärung für den betreffenden Artikel geregelt. Die Auswahl des Versenders erfolgt seitens CGD.
4.4 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Artikel sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
4.5 Bei mehreren bestellten Artikeln ist CGD zu Teillieferungen bei entsprechender vorheriger Ankündigung berechtigt und diese jeweils eigenständig dem Besteller gegenüber zu fakturieren.
4.6 In aller Regel sind die Artikel nur für den privaten und nicht gewerblichen Gebrauch des Bestellers bestimmt. Falls eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob der jeweilige Artikel hierfür geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, übernimmt CGD keinerlei Herstellergarantie.
5.Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung
5.1 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, ausgenommen hiervon sind Waren, die von CGD aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Verbraucher oder der Hygiene versiegelt wurden und nicht zur Rückgabe geeignet sind, weil ihre Versiegelung nach Lieferung der betreffenden Waren entfernt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge[nommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CGD (Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Ezetilstr. 5, D-53410 Hungen-Inheiden, E-Mail Adresse: [email protected]; Fax: +49-(0)6402-892-46; Telefon: +49-(0)6402-89-0) mittels einer eindeutigen Erklärung Ihrerseits (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch über Ihre Entscheidung, die getätigte Bestellung zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch unser Widerrufsformular (Download Widerrufsformular hier klicken) aufrufen, dieses sich herunterladen und es für die Übersendung Ihres Widerrufs benutzen, ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein.. Machen Sie von dieser letzteren Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle auf die widerrufene Bestellung bezogene Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, holen wir auf unsere Kosten von dem von Ihnen in der widerrufenen Bestellung angegebenen Empfangsort der Waren ab. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des betreffenden Vertrages unterrichtet haben an uns, bzw. im Fall nicht postversandfähiger Artikel durch Übergabe an dem von uns Ihnen benannten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Absendung bzw. Übergabe vor Ablauf der vorgenannten14-Tages-Frist erfolgt.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haben Sie nur dann aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise dieser Waren nicht notwendigen Umgang mit den betreffenden Waren zurückzuführen ist.
6. Preise
6.1 Die auf unseren Webseiten für die jeweiligen Artikel genannten Preise sind Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf der Basis ab Werk/Auslieferungslager ausschließlich Versand- und Transportkosten.
6.2 Falls wider Erwarten ein auf einer Webseite angegebener Preis eines Artikels sich als unzutreffend herausstellen sollte und CGD dies vor Ausführung des Auftrages an den Besteller bemerkt, ist CGD nicht verpflichtet, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu liefern, sondern wird den Besteller hiervon umgehend benachrichtigen, um diesen die Gelegenheit geben, seine Bestellung entweder zu dem entsprechend korrigierten Preis zu tätigen oder diese zu stornieren. In letzterem Fall erhält der Besteller den gesamten Kaufpreis erstattet, falls dieser bereits an CGD geleistet wurde.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis im Weg einer seitens CGD ausdrücklich offerierten Zahlungsart zu begleichen. CGD ist nicht verpflichtet, eine Bestellung auszuführen, bevor der entsprechende Rechnungsausgleich seitens des Bestellers in voller Höhe auf den entsprechenden Bankkonten von CGD gutgeschrieben ist. Der Besteller bestätigt, dass er insoweit berechtigt ist, über die für die Zahlung eingesetzte jeweilige Kreditkarte oder andere Zahlungsmittel zu verfügen. Mit dem elektronischen Abschluss der Bestellung autorisiert der Besteller CGD entsprechende Überprüfungen der Bonität des Bestellers und der Validierung der Kreditkartendaten oder anderer Bezahlarten durchzuführen.
7.2 Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CGD. Soweit sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug befindet, behält sich CGD vor, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz geltend zu machen. CGD ist auch berechtigt, die entsprechenden Forderungen im Fall des Zahlungsverzugs an ein von CGD beauftragtes Inkassounternehmen zur Forderungseinziehung weiterzuleiten.
7.3 Der Besteller ist nur dann berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder seitens CGD nicht bestritten werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Geistiges Eigentum
Der Inhalt dieser Webseite ist urheber- und markenrechtlich sowie auf der Basis anderer anwendbarer gesetzlicher Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Details sind in den Nutzungsbedingungen geregelt, die ergänzend zu diesen AGB gelten und online unter http://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx abrufbar sind.
9. Mängelgewährleistung
9.1 Die Mängelgewährleistung für die einzelnen Produkte einschließlich einer offerierten Herstellergarantie richtet sich nach den auf der Webseite von CGD diesbezüglich gemachten Angaben, sowie nach den folgenden Bestimmungen dieser Ziffer 9.
9.2 Die bestellten Artikel gelten als vertragsgemäß geliefert, wenn sie den für Besteller bestimmten Produktbeschreibungen auf der Webseite von CGD entsprechen. Dies gilt auch bei geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Maße, Farbe, des Gewichts und dergleichen, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigen. Sonstige Veränderungen an den Artikeln bleiben seitens CGD ausdrücklich vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklungen bedingt sind, oder technische Verbesserungen repräsentieren.
9.3 Falls gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler (einschließlich Transportschäden) aufweisen, wird der Besteller diese umgehend direkt dem Lieferservice sowie CGD gegenüber reklamieren. Soweit ein von CGD zu vertretender Mangel vorliegt, stehen dem Besteller nach seiner Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Beseitigung des Mangels/Neulieferung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Reduzierung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie der Ersatz der vergeblich getätigten Aufwendungen des Bestellers. Soweit CGD dem Besteller daneben eine zusätzliche Herstellergarantie gewährt, ergeben sich deren Regelungen aus den Garantiebedingungen, die auf der Webseite von CGD sowie zusätzlich auch in der Bedienungsanleitung zu dem jeweils gelieferten Artikel genannt sind.
9.4 Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, behält sich CGD das Recht vor, von ihm den Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen, - z. B. Versandkosten - zu beanspruchen.
10. Haftungsbeschränkungen, Höhere Gewalt
10.1 CGD haftet unbeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens CGD zurückzuführen ist.
10.2 CGD haftet außerdem in Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten, bei der die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, bzw. bei Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Der Umfang der Haftung von CGD ist jedoch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und CGD haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten.
10.3 Die in Ziffer 10.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel im Rahmen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des jeweiligen Artikels sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine eventuelle weitergehende Haftung aufgrund anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.
10.4 Die in dieser Ziffer 10. beschriebenen Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CGD.
10.5 Soweit es den Zugang und die Nutzung der Webseite von CGD und damit verbundene Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse betrifft, gelten ergänzend die entsprechenden Regelungen in den Nutzungsbedingungen, online abrufbar unterhttp://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx
10.6 In Fällen höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von CGD liegen (einschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen, kriegerischer Akte, Embargos, der Nichtverfügbarkeit von Materialien und Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen und dergleichen) besteht ebenfalls keine Haftung seitens CGD.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen an den Besteller und dessen Zahlungen ist D-35410 Hungen-Inheiden/Deutschland.
11.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat. CGD ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013)
12.1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Sollten Sie ein Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an info(at)campingaz.de.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. CGD und der Besteller verpflichten sich für diesen Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von etwaigen Regelungslücken in diesen AGB.
13.2 Ein zeitweiliger Verzicht auf die Ausübung von Vertragsrechten gilt nicht als ständiger Verzicht auf deren Geltendmachung.
Stand: 13.06.2014
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