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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH für Online-Verkäufe an Endverbraucher

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH (nachstehend „CGD“) und dem Endverbraucher (nachstehend „Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Form. Etwaige abweichende Bedingungen des Bestellers werden seitens CGD nicht anerkannt, außer CGD stimmt schriftlich ihrer Geltung zu.

Sollte der Besteller mit dem Inhalt dieser AGB nicht einverstanden sein, wird dieser von einer weiteren Nutzung dieser Webseite und insbesondere einer Bestellung absehen. Etwaige Fragen des Bestellers im Zusammenhang mit diesen AGB können per E-Mail an info@campingaz.de gerichtet werden.

1. Vertragsschluss, Aktualisierung dieser AGB

1.1 Getätigte Online-Bestellungen stellen für CGD ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den Bedingungen dieser AGB dar. Dieser wird erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn CGD den oder die bestellten Artikel an den Besteller versendet. Über bestellte Artikel, die nicht in den Lieferpapieren genannt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande, CGD wird mit dem Besteller jedoch Kontakt aufnehmen und mit ihm abklären, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt seine Bestellung (gegebenenfalls durch Zusendung eines alternativen im Lager von CGD verfügbaren Artikels) ausgeführt werden kann. Dem Besteller wird seitens CGD empfohlen, die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Online-Bestellung sorgfältig vor deren Abschluss zu prüfen und sich diese auszudrucken bzw. elektronisch zu speichern.

1.2 CGD behält sich ausdrücklich vor, ihren Webauftritt wie auch diese AGB selbst von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, sowie zu ergänzen und/oder zu ändern, ohne dass der Besteller hierüber gesondert benachrichtigt wird oder ihm hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

2. Angabe und Schutz von Bestelldaten

2.1 Der Besteller versichert, dass die für die Ausführung der Bestellung einschließlich der Bezahlung der bestellten Artikel erforderlichen Angaben und Informationen zutreffend und vollständig sind, er seine Identität wahrheitsgemäß angegeben hat, er mindestens 18 Jahre alt sowie berechtigt und in der Lage ist, die Bestellung zu tätigen sowie die entsprechenden Zahlungen zu leisten.

2.2 Die Verarbeitung und der Schutz der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt gemäß den Datenschutzrichtlinien von CGD, online abrufbar unter http://www.campingaz.com/de/t-datenschutz.aspx. Diese werden mit aller gebotenen Sorgfalt seitens CGD behandelt und gespeichert. Eine Haftung seitens CGD für einen Datenverlust oder einen Datenmissbrauch seitens Dritter besteht jedoch nur, wenn CGD dies zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. CGD wird die personenbezogenen Daten des Bestellers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, die auch durch Anklicken eines entsprechenden Buttons im Rahmen der Bestellung erfolgen kann, nicht an Dritte zu Marketing- oder allgemeinen Werbezwecken weitergeben.

3. Nutzung der Webseiten von CGD

3.1 Der Besteller sichert ferner zu, dass er die Webseiten von CGD nur zu legitimen Zwecken im Rahmen und dem Umfang der geltenden anwendbaren gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nutzt. Insbesondere wird der Besteller keine Viren und/oder sonstige Schadsoftware oder sonstige digitale Elemente auf die Webseiten laden oder anderweitig übertragen, die sich negativ auf den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Webseiten und der damit verbundenen Computer und Server auswirken könnten.

3.2 Gleiches gilt für Informationen und Materialien mit diffamierendem oder sittenwidrigem Inhalt und solche, die das geistige Eigentum Dritter verletzen. Im Übrigen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen Coleman EMEA, online abrufbar unter http://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx.

 

4. Bestellungen, Liefermodalitäten, Nutzung

4.1 CGD ist nach besten Kräften bemüht, die bestätigten Onlinebestellungen des Bestellers innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Werktagen an seine von ihm angegebene Lieferadresse zu liefern. Sämtliche Angaben von CGD zu deren Verfügbarkeit, dem Versand und/oder der Zustellung eines Artikels stellen jedoch lediglich voraussichtliche Angaben und bloße Richtwerte sowie keine verbindlichen Versand- und Liefertermine dar, außer CGD hat in ihrer Auftragsbestätigung dies ausdrücklich als verbindlichen Termin bezeichnet. Werden der Besteller oder eine von ihm beauftragte Person nicht unter der von ihm genannten Lieferadresse angetroffen, obwohl der seitens CGD beauftragte Spediteur ihn mit angemessener Vorankündigung über den Lieferzeitpunkt informiert hatte, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Zustellung der betreffenden Artikel. CGD haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die CGD nicht zu vertreten hat, wie etwa Fälle höherer Gewalt oder weil ein Lieferant von CGD seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall ist CGD berechtigt, von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder dem Besteller ein in Preis und Qualität gleichwertiges anderes Produkt aus dem jeweiligen Sortiment ersatzweise zur Lieferung anzubieten. Erklärt sich der Besteller nicht bereit, das Ersatzprodukt zu akzeptieren, zahlt CGD einen bereits geleisteten Kaufpreis an den Besteller zurück.

4.2 CGD garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Artikel, die in ihrem Onlineshop zum Kauf angeboten werden. Falls die bestellten Produkte nicht verfügbar sein sollten, wird der Besteller von CGD entsprechend benachrichtigt, in der Regel per E-Mail. Er hat die Wahl, entweder zu warten, bis die betreffenden Artikel an ihn ausgeliefert werden können, einen gleichwertigen alternativen und verfügbaren Artikel zu akzeptieren oder seine Bestellung zu stornieren und einen bereits geleisteten Kaufpreis erstattet zu bekommen.

4.3 Die Abgabe von Artikeln an den Besteller erfolgt lediglich in haushaltsüblichen Mengen, diese sind ausschließlich zum Zweck der Nutzung und des Verbrauchs durch europäische Endverbraucher bestimmt. Die Herstellergarantie von CGD erstreckt sich ausschließlich auf deren Nutzung, soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich in der Garantieerklärung für den betreffenden Artikel geregelt. Die Auswahl des Versenders erfolgt seitens CGD.

4.4 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Artikel sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

4.5 Bei mehreren bestellten Artikeln ist CGD zu Teillieferungen bei entsprechender vorheriger Ankündigung berechtigt und diese jeweils eigenständig dem Besteller gegenüber zu fakturieren.

4.6 In aller Regel sind die Artikel nur für den privaten und nicht gewerblichen Gebrauch des Bestellers bestimmt. Falls eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob der jeweilige Artikel hierfür geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, übernimmt CGD keinerlei Herstellergarantie.

5. Rückgaberecht und Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht

Der Besteller ist berechtigt, soweit er die betreffenden Artikel für den privaten Gebrauch und Nutzung gekauft hat, seine Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z. B. per Brief/Fax/E-Mail) oder auch im Weg der Rücksendung der Artikel, falls er diese vor Ablauf der vorgenannten Frist erhalten hat, zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der konkreten Bestellung bei deren Empfänger. Der Widerruf oder die Rücksendung der bestellten Artikel ist zu richten an: Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Ezetilstr. 5, D-35410 Hungen-Inheiden

5.2 Widerrufsfolgen

5.2.1 Als Folge eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzugewähren. Ist eine Herausgabe seitens des Bestellers nicht, teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand möglich, ist der Besteller verpflichtet, CGD insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nur insoweit, als die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang des Bestellers mit den bestellten Artikeln zurückzuführen ist, der über eine bloße ‚Prüfung von deren Eigenschaften und deren Funktionsweise‘ [nachstehend zusammenfassend „Funktionstest“] hinausgeht. Unter Funktionstest versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Artikel, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

5.2.2 Paketversandfähige Artikel sind im Rahmen des Widerrufs auf Gefahr von CGD unverzüglich seitens des Bestellers zurückzusenden. Dieser trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die seitens CGD gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht, wenn der Preis der zurückzusendenden Artikel einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ansonsten ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird von einem von CGD beauftragten Expressversender/Transporteur bei dem Besteller abgeholt.

5.2.3 CGD erfüllt ihre Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der betreffenden Waren, für CGD mit deren Empfang.

6. Freiwillige Rücknahmegarantie

CGD bietet die folgende freiwillige Rücknahme bestellter Artikel an:

6.1 Der Besteller kann diese innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der betreffenden Waren an CGD an die in Ziffer 5.1 dieser AGB genannte Adresse zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich im unverbrauchten und unbeschädigtem Zustand in der Originalverpackung befindet.

6.2 Falls die in Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, erstattet CGD dem Besteller einen von ihm bereits geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten. Die Transportgefahr trägt der Besteller. Diese Freiwillige Rücknahmegarantie beschränkt nicht seine gesetzlichen Rechte und insbesondere nicht sein Widerrufsrecht nach Ziffer 5. dieser AGB.

7. Preise

7.1 Die auf unseren Webseiten für die jeweiligen Artikel genannten Preise sind Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf der Basis ab Werk/Auslieferungslager ausschließlich Versand- und Transportkosten.

7.2 Falls wider Erwarten ein auf einer Webseite angegebener Preis eines Artikels sich als unzutreffend herausstellen sollte und CGD dies vor Ausführung des Auftrages an den Besteller bemerkt, ist CGD nicht verpflichtet, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu liefern, sondern wird den Besteller hiervon umgehend benachrichtigen, um diesen die Gelegenheit geben, seine Bestellung entweder zu dem entsprechend korrigierten Preis zu tätigen oder diese zu stornieren. In letzterem Fall erhält der Besteller den gesamten Kaufpreis erstattet, falls dieser bereits an CGD geleistet wurde.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis im Weg einer seitens CGD ausdrücklich offerierten Zahlungsart zu begleichen. CGD ist nicht verpflichtet, eine Bestellung auszuführen, bevor der entsprechende Rechnungsausgleich seitens des Bestellers in voller Höhe auf den entsprechenden Bankkonten von CGD gutgeschrieben ist. Der Besteller bestätigt, dass er insoweit berechtigt ist, über die für die Zahlung eingesetzte jeweilige Kreditkarte oder andere Zahlungsmittel zu verfügen. Mit dem elektronischen Abschluss der Bestellung autorisiert der Besteller CGD entsprechende Überprüfungen der Bonität des Bestellers und der Validierung der Kreditkartendaten oder anderer Bezahlarten durchzuführen.

8.2 Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CGD.

8.3 Der Besteller ist nur dann berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder seitens CGD nicht bestritten werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Geistiges Eigentum

Der Inhalt dieser Webseite ist urheber- und markenrechtlich sowie auf der Basis anderer anwendbarer gesetzlicher Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Details sind in den Nutzungsbedingungen geregelt, die ergänzend zu diesen AGB gelten und online unter http://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx abrufbar sind.

10. Mängelgewährleistung

10.1 Die bestellten Artikel gelten als vertragsgemäß geliefert, wenn sie den für Besteller bestimmten Produktbeschreibungen auf der Webseite von CGD entspricht. Dies gilt auch bei geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Maße, Farbe, des Gewichts und dergleichen, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigen. Sonstige Veränderungen an den Artikeln bleiben seitens CGD ausdrücklich vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklungen bedingt sind, oder technische Verbesserungen repräsentieren.

10.2. Falls gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler (einschließlich Transportschäden) aufweisen, wird der Besteller diese umgehend direkt dem Lieferservice sowie CGD gegenüber reklamieren. Soweit ein von CGD zu vertretender Mangel vorliegt, stehen dem Besteller nach seiner Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Beseitigung des Mangels/Neulieferung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Reduzierung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie der Ersatz der vergeblich getätigten Aufwendungen des Bestellers. Soweit CGD dem Besteller daneben eine zusätzliche Herstellergarantie gewährt, ergeben sich deren Regelungen aus den Garantiebedingungen, die in der Bedienungsanleitung zu dem jeweils gelieferten Artikel genannt sind.

10.3 Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, behält sich CGD das Recht vor, von ihm den Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen, - z. B. Versandkosten - zu beanspruchen.

11. Haftungsbeschränkungen, Höhere Gewalt

11.1 CGD haftet unbeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens CGD zurückzuführen ist.

11.2 CGD haftet außerdem in Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten, bei der die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, bzw. bei Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Der Umfang der Haftung von CGD ist jedoch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und CGD haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten.

11.3 Die in Ziffer 11.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel im Rahmen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des jeweiligen Artikels sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine eventuelle weitergehende Haftung aufgrund anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.

11.4 Die in dieser Ziffer 11. beschriebenen Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CGD.

11.5 Soweit es den Zugang und die Nutzung der Webseite von CGD und damit verbundene Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse betrifft, gelten ergänzend die entsprechenden Regelungen in den Nutzungsbedingungen, online abrufbar unter http://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx

11.6 In Fällen höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von CGD liegen (einschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen, kriegerischer Akte, Embargos, der Nichtverfügbarkeit von Materialien und Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen und dergleichen) besteht ebenfalls keine Haftung seitens CGD.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen an den Besteller und dessen Zahlungen ist D-35410 Hungen-Inheiden/Deutschland.

12.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat. CGD ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. CGD und der Besteller verpflichten sich für diesen Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von etwaigen Regelungslücken in diesen AGB.

13.2 Ein zeitweiliger Verzicht auf die Ausübung von Vertragsrechten gilt nicht als ständiger Verzicht auf deren Geltendmachung.

Stand: 11. Oktober 2012


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